Freiheit statt Angst 31.05.2008/Flyer

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Auf dieser Seite wird die finale Fassung des bremer Flyers wiedergegeben. Die Entwürfe des Textes für die Rückseite sind auf der Diskussions-Seite ausgelagert.

Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste hört man diese Aussage häufig. Doch gerade wer nichts zu verbergen hat, sollte auch vor Überwachung sicher sein. Staat und Unternehmen speichern und überwachen bereits mit wem wir sprechen oder telefonieren und wohin wir uns bewegen. Dabei ist es auch möglich, nur aufgrund menschlicher oder technischer Fehler unter Verdacht zu geraten. Als Verdächtiger muss man mit der Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails rechnen, aber auch der Freundeskreis wird womöglich observiert.

Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation ist bereits im Gange. Mit der Online-Durchsuchung von Computern und geheimpolizeilichen Durchsuchungsbefugnissen für das BKA stehen weitere verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung:

keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität
gesteigerte Kosten im Milliardenbereich und
eine Gefährdung der Privatsphäre Unschuldiger

Alles im Namen von Angst und Aktionismus, während gezieltere Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheit auf der Strecke bleiben. Beispielsweise eine Verbesserung der Bildung für alle und eine Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit.

Eine Gesellschaft, in der sich jeder ständig überwacht und beobachtet fühlen muss und sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechtere Gesellschaft einsetzen kann, wollen wir nicht!

Unterstützer: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis kritischer JuristInnen Bremen, CCC Bremen, Bündnis 90/Die Grünen Bremen, GSV Bremen, Grüne Jugend Bremen, Die Linke Bremen, FAU-Bremen, FIfF, Gesellschaft für Informatik HB/OL, Junge Liberale Bremen, ver.di Bremen