Diskussion:Freiheit statt Angst 31.05.2008/Flyer

Textvorschlag (Averell)

"Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten"

Das stimmt so nicht mehr. Die stetige Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen läd zum Missbrauch von Daten für Zwecke ein, die ursprünglich nicht vorgesehen waren. Es ist auch möglich, dass man aufgrund eines menschlichen oder technischen Fehlers unschuldig in Verdacht gerät. Als Verdächtigter muss man mit einschneidenden Maßnahmen rechnen. Der Bekanntenkreis und man selbst wird observiert, die Wohnung wird durchsucht und evtl. kommt es zu einer Festnahme -- obwohl man unschuldig ist. Der Bekanntenkreis interessiert sich womöglich nicht dafür, dass man unschuldig ist. Das gilt auch, wenn man später im Verfahren freigesprochen wird. Es gab bereits Opfer, die aufgrund von Verfahrensfehlern in die Mühle der Strafverfolgung kamen. Als Konsequenz haben diese den Partner, viele Freunde und den Arbeitsplatz verloren. Die Fehleranfälligkeit der Strafverfolgung steigt mit deren Komplexität und mit der Ausweitung von vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen. Infolge dessen muss man immer mehr befürchten, selbst in Verdacht zu geraten und den sozialen Rückhalt zu verlieren. Das wollen wir nicht.

Textvorschlag (Freak)

Ich versuche mich mal an einem Mashup der beiden Vorschläge --Sebastian Raible 15:25, 15. Mai 2008 (CEST)

"Ich habe doch nichts zu verbergen"

Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste hört man diese Aussage häufig. Doch gerade wer nichts zu verbergen hat, sollte auch vor Überwachung sicher sein. Staat und Unternehmen speichern und überwachen bereits mit wem wir sprechen oder telefonieren und wohin wir uns bewegen. Dabei ist es auch möglich, nur aufgrund menschlicher oder technischer Fehler unter Verdacht zu geraten. Als VerdächtigeR muss man mit der Überwachung von Telefongesprächen und Emails rechnen, aber auch der Freundeskreis wird womöglich observiert.

Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation ist bereits im Gange. Mit der Online-Durchsuchung von Computern und geheimpolizeilichen Durchsuchungsbefugnissen für das BKA stehen weitere verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung:

• keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität
• kostet Millionen von Euro und
• gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger

Alles im Namen von Angst und Aktionismus, während gezieltere Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheit auf der Strecke bleiben. Beispielsweise eine Verbesserung der Bildung für alle und eine Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit.

Eine Gesellschaft, in der sich jedeR ständig überwacht und beobachtet fühlen muss und sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechtere Gesellschaft einsetzen kann, wollen wir nicht!

Textvorschlag (AK-Vorrat)

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – „großer Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung:

• keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität
• kostet Millionen von Euro und
• gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger

Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z. B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!