Vorratsdatenspeicherung
Über die Vorratsdatenspeicherung
Der deutsche Bundestag hat auf seiner 124. Plenarsitzung am 9. November 2007 den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgesegnet. Dies bedeutet, dass ab dem 1.1.2008 sämtliche Kommunikationsdaten, wie Telefonverbindungen, Faxverbindungen, Handyverbindungen (inkl. SMS) und Internetverbindungen detailliert mit Datum und Uhrzeit etc. für bisher 6 Monate gespeichert werden. Derzeit läuft eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und weitere Aktionen zur Verhinderung dieses Gesetzes. Der AK Vorratsdatenspeicherung ist derzeit sehr engagiert.
Persönliche Maßnahmen gegen die VDS
Ralf hat auf der Veranstaltung in der Buchtstrasse erwähnt das einige der Unterstützer die Idee hatten einen speziellen Router entwickeln wollten. Der Standardmäßig u.a. Tor unterstützt, also Maßnahmen die gegen die Vorratsdatenspeicherungen vorgehen. Das halte ich für sehr unterstützenswert & nachhaltig. Das Projekt kann selbst weiterlaufen, falls wir tatsächlich das Gesetz gekippt haben. Einen Router zu entwickeln der OpenWRT, Tor, Freenet und idealerweise noch ein vermaschtes VoIP via Asterisk macht sollte machbar sein. Das wäre der zivile ungehormsam. Ich denke nicht das die Ermittlungsbehörden die Flut dann noch bewältigen können.
Desweiteren muss das Gesetz ja noch durch den Bundespräsidenten unterschrieben werden, nachdem es durch den Bundesrat gegangen ist. Wenn er das nicht unterschreibt gibt es vorerst kein Gesetz. Er muss es spätestens am 24.12.2007 unterschreiben, wenn es am 1.1.2008 in Kraft gehen soll. Also, schreibt jeder dem Bundespräsidenten sachlich, nicht zu technisch und nicht emotional warum man das Gesetz nicht will. Man wird leichter angehört wenn man nicht allzu polemisch, sarkastisch aber neutral rüberkommt.;) [1]
Als drittes fällt mir noch ein Aktionen dieses Jahr noch in die Öffentlichkeit zu geben um nochmal konkret auf das Gesetz hinzuweisen. Kundgebung, Mahnwache, Infostände, Diskussionsrunden, etc. Und das an möglichst vielen öffentlichen Orten um die Masse zu erreichen. Dann gibt es auch noch vom AK VDS einen Flyer für Kinder, wenn wir den an die Kinder bringen und sie bitten mit den Eltern darüber zu reden erwischen wir 2 mit einer Klappe. 100.000 Flyer kosten ca. 560 Euro. Also, lasst euch euer Weihnachtsgeschenk vorzeitig ausbezahlen.:)