Rede bei Demo am 23.6.2007/Text

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Kampf gegen den Terror läuft jetzt seit mehr als fünf Jahren. Langsam wird deutlich, dass er auf ganzer Linie gescheitert ist. Der Irak zerfällt im Bürgerkrieg, die gewalttätigen Islamisten haben weltweit mehr Zulauf als je zuvor, unschuldige Menschen werden jahrelang in Geheimgefängnissen festgehalten, und auch in Europa werden mittlerweile Attentate verübt.

Der ganze Ausbau der polizeilichen und geheimdienstlichen Instrumente und der Abbau der Bürgerrechte haben also offenbar nichts gebracht.

Dennoch kommen immer noch immer mehr Forderungen nach mehr Überwachung. Aktuell werden zum Beispiel diskutiert: (Aktualisierung:)

• Präventive Rasterfahndung
• Speicherung von Fingerabdrücken in den Meldestellen
• Zentrale digitale Passbilderdatei
• Kameraüberwachung von Autokennzeichen
• Heimliche Durchsuchung von privaten Computern
• Präventive Telefonüberwachung
• Großer Lauschangriff
• Auswertung von Flugpassagierdaten
• Vorratsdatenspeicherung
• Vernetzung der Dateien von insgesamt 38 Sicherheitsbehörden hin zu einer Antiterrordatei
• Verbot des anonymen Internetzugangs.

Die Begründungen scheinen dabei austauschbar zu sein. Mal geht es um Terrorismus, mal um Kinderpornografie, mal um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogenhandel oder Filesharing.

Wer glaubt, dass Leute wie Wolfgang Schäuble irgendwann genug haben, der muss einsehen, dass das eine naive Annahme ist: Der Hunger nach Überwachung ist unersättlich.

• erst wollen sie nur mithören, wenn schwere Verbrechen geschehen
• dann auch bei leichten – die Technik ist ja schon da
• dann wollen sie vorsichtshalber alles aufzeichnen – man könnte es ja später mal gebrauchen bei schweren Straftaten
• jetzt soll die Infrastruktur der Vorratsdatenspeicherung auch bei leichten Vergehen wie Filesharing genutzt werden – man hat die Daten ja ohnehin schon gespeichert.
• und schon fangen erste Stimmen an, das Recht auf anonymen Internetzugang generell in Frage zu stellen.
• Am Ende landen wir in einer Gesellschaft, wo man nur noch auf die Straße gehen darf, wenn man einen unter der Haut implantierten Positions-Chip hat, der alle Bewegungen aufzeichnet. Man weiß ja nie, ob man die nicht mal zur Jagd auf Kinderschänder gebrauchen könnte.

Das ist die perverse expansive Logik der inneren Sicherheit. So eine Gesellschaft wollen wir nicht, weder online noch offline.

Es geht dabei um Effektivität. Wenn wir eine 100% effektive Strafverfolgung wollen, dann müssen wir zu genau solchen Maßnahmen greifen. Damit bauen wir aber geradewegs die Infrastrukturen auf für einen Polizeistaat. Der Polizeistaat beginnt per Definition genau dort, wo gesellschaftliche Bereiche - wie etwa die Telekommunikationsnetze oder der öffentliche Raum - nach der Logik der Polizei umstrukturiert werden.

Ein demokratischer Rechtsstaat zeichnet sich aber gerade dadurch aus, dass er nicht 100% effektiv ist. Das, was manche als unnötige Bremsen in den staatlichen Institutionen auffassen – die Notwendigkeit eines Richterbeschlusses, öffentliche Gesetzgebungsverfahren mit Anhörungen, ein Verfassungsgericht und so weiter, das sind genau keine Bugs, sondern Features! Sie bewahren uns vor dem 100% effektiven Staat, der immer auch ein autoritärer Staat wäre, und der im Bereich der inneren Sicherheit ein Polizeistaat würde.

Was ist mit dem Argument "Datenschutz ist überflüssig, denn brave Bürger haben ja nichts zu verbergen?" Aha – und Herr Merz von der CDU weigert sich bis heute entgegen geltendem Recht, seine Nebeneinkünfte als Abgeordneter zu veröffentlichen? Hier gäbe es mal etwas zu tun für den Innenminister! (nicht so gelungene Aktualisierung:) Aha – und Bundestagspräsident Norbert Lammert weigert sich bis heute die vom Bundestag beschlossenen verschärften Transparenzregeln über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten umzusetzen.

Wer als Politiker noch mal mit dem Spruch ankommt, wir hätten ja nichts zu verbergen, der soll seine Telefonleitung als Audio-Stream anbieten und den Internet-Traffic aus seinem Büro öffentlich zur Verfügung stellen! Vorher braucht er gar nicht wieder anzufangen mit solchem Geschwätz!

Was ist denn mit der anderen Seite der Gleichung? Die Überwachungsapparate haben ja offenbar auch etwas zu verbergen. Geheimdienste heißen ja nicht umsonst so.

Wir sollen unsere Daten hergeben, aber wir erfahren nicht, was damit angestellt wird.

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten? Wirklich? Diese Aussage ist in Wahrheit ganz großer Käse. Ich will das deutlich machen anhand einiger Beispiele, die alle real passieren, wenn auch mit unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit:

• Wir landen für 40 Minuten in der Warteschlange beim Call-Center, weil wir von unserem Recht auf Reklamation gebraucht gemacht haben und nun als Kunde zweiter Wahl behandelt werden.
• Wir zahlen höhere Zinsen für einen Kredit, weil wir im falschen Stadtteil wohnen.
• Wir dürften – in den USA - ein Flugzeug nicht betreten, weil wir gegen den Irak-Krieg demonstriert haben oder zufällig den gleichen Namen haben wie ein Terrorismus-Verdächtiger
• Wir werden entführt und in Geheimgefängnissen gefoltert, weil wir mit jemandem bekannt sind, der als Attentäter verdächtig ist.

Alle diese Beispiele haben gemeinsam, dass einem Computeralgorithmus die automatische Entscheidung darüber überlassen wird, wie wir behandelt werden.

Hier besteht die strukturelle Ungerechtigkeit bei den Überwachungs- und Profiling-Instrumenten, sich die in den letzten Jahren immer weiter ausgebreitet haben. Das hat übrigens schon vor 34 Jahren ein Beratungsausschuss des amerikanischen Gesundheitsministeriums geschrieben, und es ist heute richtiger denn je. Ich zitiere: "Der Nettoeffekt der Computerisierung ist, dass es viel einfacher wird für datenverarbeitende Systeme, das Leben von Menschen zu beeinflussen, als für Menschen, die datenverarbeitenden Systeme zu beeinflussen."

Es geht nicht darum, dass wir eine Entschuldigung brauchen, wenn wir etwas zu verbergen haben.

Sondern es geht darum, dass der Staat und auch die die privaten Datenkraken mit unserem Leben verdammt noch mal nichts zu schaffen haben.

It’s none of your business!

Sie müssten eigentlich in jeden Einzelfall auf Knien betteln, damit wir auch nur ein klein wenig über uns preisgeben. Wer also in der Begründungspflicht ist, sind die Überwacher, nicht wir.

Und diese ganzen hohlen Phrasen wie

„Das brauchen wir im Kampf gegen Terroristen, Kinderschänder, Steuerhinterzieher, Wahlfälscher, Falschparker und Musiktauscher“,

die lassen wir uns nicht mehr gefallen!

Wir drehen den Spieß jetzt um und sagen “Datensammler sind Verbrecher!“