zurück zur Seite „Freiheit statt Angst 31.05.2008“
Freiheit statt Angst

Bundesweiter Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Pressemitteilung: Bundesweiter Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung
und Überwachung

Bürgerrechtsgruppen und andere Verbände rufen am 31. Mai in vielen
Städten zu einem Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf.
In Bremen beteiligt sich die lokale Gruppe des Chaos Computer Club, CCC
Bremen, an den bundesweiten Protesten gegen das geplante "BKA-Gesetz"
und die Vorratsdatenspeicherung mit einem Informationsstand ab 13 Uhr
und einer Kundgebung um 16 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Roland.

Das BKA-Gesetz beinhaltet nicht nur die Online-Durchsuchung, sowie
Video-Überwachung von Wohnräumen, der Überwachung unbeteiligter Dritter,
sondern auch einen faktischen Wegfall von Richtervorbehalt,
Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht. Das BKA würde dadurch zu
einer Art "Geheimen Bundeskriminalpolizei" mit geheimdienstartigen
Befugnissen, befürchten die Gegner des Gesetzesvorhaben.

"Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr
unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft
einsetzen", so Alexander Noack vom CCC Bremen, "es entsteht allmählich
eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die 'nichts zu
verbergen' haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen
Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine
solche Gesellschaft wollen wir nicht!"

Dem CCC Bremen gehen schon die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene
flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon,
Handy, Internet und Email unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu weit.
"Wenn man mit den Menschen über die Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen
spricht, hört man immer wieder, man habe doch 'nichts zu verbergen'", so
Sebastian Raible, Pressesprecher des CCC Bremen, "dabei sollten doch
gerade diejenigen vor Überwachung sicher sein, die sich nichts zu
Schulden haben kommen lassen".


Ihr Ansprechpartner:

siehe Presse 


Über den CCC Bremen:

Der CCC Bremen [1] ist ein sogenannter Chaostreff des CCC (Chaos
Computer Club e.V.) [2], der sich seit Dezember 2005 regelmäßig trifft.
Es handelt sich dabei um ein gemütliches, regelmäßiges Beisammensein von
Leuten, die Interesse am CCC und CCC-nahen Themen aus dem Bereich der
Informationstechnik haben.
[1] http://ccchb.de/ [2] http://ccc.de/