Freiheit statt Angst 31.05.2008-PE

Presseerklärung / Einladung des CCC Bremen, 28 Mai 2008

Aktionstag "Freiheit statt Angst" am 31. Mai in Bremen

"Ich habe doch nichts zu verbergen!" -- Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste hört man diese Aussage häufig. Doch gerade wer nichts zu verbergen hat, sollte auch vor Überwachung sicher sein.

Der Staat und die Unternehmen speichern und überwachen bereits mit wem wir sprechen oder telefonieren und wohin wir uns bewegen. Dabei ist es auch möglich, nur aufgrund menschlicher oder technischer Fehler unter Verdacht zu geraten. Als Verdächtigter muss man mit einschneidenden Maßnahmen rechnen. Der Bekanntenkreis und man selbst wird observiert, die Wohnung wird durchsucht und evtl. kommt es zu einer Festnahme -- obwohl man unschuldig ist. [1] Der Bekanntenkreis interessiert sich womöglich nicht dafür, dass man unschuldig ist. Das gilt auch, wenn man später im Verfahren freigesprochen wird. Es gab bereits Opfer, die aufgrund von Verfahrensfehlern in die Mühle der Strafverfolgung kamen. Als Konsequenz haben diese den Partner, viele Freunde und den Arbeitsplatz verloren. [2]

Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation ist bereits im Gange. Mit der Online-Durchsuchung von Computern und geheimpolizeilichen Durchsuchungsbefugnissen für das BKA stehen weitere verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda.

Das BKA-Gesetz beinhaltet nicht nur die Online-Durchsuchung, sowie Video-Überwachung von Wohnräumen und der Überwachung unbeteiligter Dritter, sondern auch einen faktischen Wegfall von Richtervorbehalt, Weisungsgebundenheit und rechenschaftspflicht. Das BKA würde zu einer Art "Geheimen Bundeskriminalpolizei" mit geheimdienstartigen Befugnissen.

Eine Übersicht über die politischen Tendenzen gibt der Hintergrundartikel unter <http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/95584>.

Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung:

keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität
gesteigerte Kosten im Milliardenbereich und
eine Gefährdung der Privatsphäre Unschuldiger

Alles im Namen von Angst und Aktionismus, während gezieltere Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheit auf der Strecke bleiben. Beispielsweise eine Verbesserung der Bildung für alle und eine Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit.

Die Fehleranfälligkeit der Strafverfolgung steigt mit deren Komplexität und mit der Ausweitung von vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen. Infolge dessen muss man immer mehr befürchten, selbst in Verdacht zu geraten und den sozialen Rückhalt zu verlieren.

Eine Gesellschaft, in der sich jeder ständig überwacht und beobachtet fühlen muss und sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechtere Gesellschaft einsetzen kann, wollen wir nicht!

Initiiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [5] rufen bundesweit Bürgerrechtsgruppen und andere Verbände zu einem dezentralen Aktionstag am 31. Mai (Samstag) unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf. [3]

Ziel ist es, ein deutliches Zeichen zu setzten gegen die in letzter Zeit immer wieder verfassungswidrig beschlossenen Überwachungsgesetze sowie gegen die aktuell geplanten weiteren Schritte in diesem Bereich, etwa die Sammlung europäischer Fluggastdaten, der umfassende Austausch persönlicher Daten mit den USA sowie das BKA-Gesetz, welches noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll.

Der CCC Bremen [4] informiert dazu am 31. Mai ab 13:00 Uhr mit einem Infostand auf dem Marktplatz. Um 16:00 Uhr gibt's dort eine Kundgebung mit RednerInnen vom AK-Vorratsdatenspeicherung [5], Ver.di[15], dem FIfF [6], dem CCC Bremen [4] und anderen weiter zum Thema. Außerdem gibt es ein breites Programm mit interessanten Aktionen und Musik. Wir laden Sie hiermit herzlich dazu ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und bitten um zahlreiches Erscheinen.

Weitere Informationen gibt es hier.

Freiheit statt Angst

Demo gegen Überwachung, für Grundrechte und für ein Leben in Freiheit mit Privatsphäre überall.

Sa 31.5.08 ab 13:00 Uhr: Bremen, Marktplatz

Unterstützer: