Freiheit statt Angst 06.11.2007/Presseerklärung

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Pressemitteilung des CCC Bremen vom 4.11.2007

Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in Bremen und 40 weiteren Städten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club Bremen, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und die GesamtschülerInnenvertretung Bremen rufen zur Kundgebung "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" vor dem Roland am 6. November um 17 Uhr auf, um die geplante Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation in letzter Minute zu verhindern. In 40 weiteren Städten finden zeitgleich ähnliche Aktionen statt, um ein deutliches Signal an den Bundestag zu senden, der am 9. November über dieses flächendeckende Überwachungsvorhaben abstimmen soll.

Hintergrund

Stimmt der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zu, wird für alle 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger gespeichert werden, wer wann mit wem wo telefoniert hat, wer wann wem eine Mail geschrieben hat, wer wann wo und wie im Internet war. Ohne Anfangsverdacht, ohne Beschränkung auf schwere Straftaten, mit Zugriff der Geheimdienste und Weitergabe an Drittstaaten.

Der Chaos Computer Club fordert gemeinsam mit einer großen Zahl gesellschaftlicher Verbände die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland und appelliert gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an die Bevölkerung, mit ideenreichen und friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden am 6. November zwischen 17 und 19 Uhr die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern. Kundgebungen sind bereits in 41 Städten unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" in Planung. Sie knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung und der größte Protest gegen ein Überwachungsvorhaben seit der Volkszählung war.

In Bremen laden der hiesige Ableger des Chaos Computer Club, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das FIfF, die GesamtschülerInnenvertretung Bremen alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich am 6. November vor dem Roland gegen dieses monströse Überwachungsprojekt und die allgemeine Politik der Angst zu protestieren.

Im Rahmen der Kundgebung werden unter anderem Kurzfilme zum Thema sowie anschauliche Analysen des Überwachungspotenzials der gespeicherten Daten vorgeführt und eion thematisch passendes Videospiel dargeboten. Kurze Reden halten Udo Neitzel vom CCC Bremen, Ralf Bendrath vom AK Vorratsdatenspeicherung und Hans-Jörg Kreowski vom FIfF. Die DJs Eva (Urlaub) und Nayan (Knarzquadrat) sorgen für musikalische Untermalung.

Links

Flyer: <http://www.netz3000.de/akvds/plakate_06112007/plakat_bremen_06112007_a3_farbe.pdf>

Bremer Kundgebung: <http://ccc.erleuchtet.org/wiki/Tag-X>

Bundesweiter Kampagnen-Ablauf: <https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt>

Bundesweite Pressemitteilung des CCC: <http://www.ccc.de/updates/2007/vorratsdatendemo?language=de>

Ak Vorratsdatenspeicherung (viele Infos zum Thema): <http://www.vorratsdatenspeicherung.de/>

CCC Bremen: <http://www.ccchb.de>

FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V): <http://www.fiff.de/>

GesamtschülerInnenvertretung Bremen: <http://www.gsv-bremen.de/>

Rückfragen / Interviewpartner

Es stehen Ihnen gerne zur Verfügung:

  • Ralf Bendrath, bendrath@zedat.fu-berlin.de, 0179-2154614
  • Gwenn Dauen, mastapasta@has-no-email-set.de, 0176-29580979
  • Ich will Spam

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Hüttenmeister, CCC Bremen

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