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Yes we scan? Nicht mit uns! - Bremen gegen Überwachung

Angesichts des Besuchs von Barack Obama in Berlin am Mittwoch ruft der Chaos Computer Club Bremen e.V. (CCCHB) zur Teilnahme an einer gemeinsamen, parteiübergreifenden Demonstration am Samstag, 22.6. gegen PRISM und dessen deutsche Entsprechungen auf.

Die Veröffentlichung interner Dokumente über das „PRISM“-Programm der National Security Agency (NSA) durch den Whistleblower Edward Snowden hat in den vergangenen zehn Tagen für einen weltweiten Aufschrei der Entrüstung gesorgt. Auch in Deutschland wird Entrüstung geäußert über die scheinbar so fernen Vorgänge in den Vereinigten Staaten. Dabei gibt es Parallelen zu PRISM auch in Deutschland und Europa:
Noch immer wird regelmäßig die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland gefordert, deren deutsche Umsetzung das Bundesverfassungsgericht im März 2010 als verfassungswidrig eingestuft hatte. (Klagen gegen die EU-Richtlinie sind derzeit auch anhängig. Am 9. Juli will nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie verhandeln [1].)
Mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (BDA) im Telekommunikationsgesetz [2] treten indes ab 1. Juli weitreichende Abfragebefugnisse für Polizei und Geheimdienste in Kraft. Diese können in Zukunft Informationen wie Handy-PINs, Passwörter von E-Mail-Postfächern oder Online-Speichern sowie dynamische IP-Adressen automatisiert abfragen. (Die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft ist bereits auf dem Weg, es kann noch mitgezeichnet werden [3]!)

Die Demonstration beginnt am Samstag, 22.06. um 14:00 Uhr am Brommyplatz (Straßenbahnhaltestelle "Weserstadion") und führt durch das Steintor ins Ostertor bis zum Bahnhofsvorplatz. Dort angekommen findet gegen 16 Uhr die Abschlusskundgebung statt.

Für Redebeiträge und zur Teilnahme an der gemeinsamen Demonstration freuen wir uns über eure Nachricht an presse@ccchb.de.

[1] ORF: EU-Höchstgericht entscheidet über Vorratsdaten <http://fm4.orf.at/stories/1719589/>
[2] ZEIT Online: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern <http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/bestandsdaten-breyer-bundestag>
[3] Sammelklage gegen die Bestandsdatenauskunft <http://stopp-bda.de/>

Über den Chaos Computer Club Bremen e.V.

Als gemeinnütziger Verein fördert der Chaos Computer Club Bremen e.V. (CCC Bremen) auf verschiedene Weise die Bildung auf dem Gebiet der Informationstechnologien, des Informationsrechts und verwandten Themen. In Vortrags- und Workshop-Veranstaltungen, mit Infoständen und nicht zuletzt bei unseren regelmäßigen offenen Treffen vermitteln und diskutieren wir einen kritischen Blick auf Technologie und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen.
Seit Ende 2005 treffen sich bei uns Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Berufsgruppen aus Interesse an Technologie und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Der CCC Bremen ist ERFA-Kreis des CCC e.V.
Mehr Informationen erhalten Sie auf unserer Website: http://ccchb.de/